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Biden finanziert weiterhin den Krieg gegen das ungeborene menschliche Leben

Im Budget für das Finanzjahr 2023 sind hohe Beträge für Organisationen vorgesehen, die Abtreibungen durchführen oder sich für legale Abtreibungen einsetzen.

Quelle: kath.net/LifeNews, 2.04.2022.

US-Präsident Joe Biden hat das zweite Budget seiner Regierung vorgelegt. Wie bereits im Budgetvorschlag für das Finanzjahr 2022 verzichtet auch der Budgetvorschlag 2023 auf das so genannte „Hyde Amendment“. Dieser Zusatz, der seit den 1970er Jahren immer mit den Stimmen der Demokraten und der Republikaner beschlossen wurde, untersagt die Finanzierung von Abtreibungen aus Steuermitteln in den USA. Der Kongress beschloss die Aufnahme des Hyde Amendment in das Budgetgesetz für 2022 gegen den Willen der Regierung.

Der jetzt vorgelegte Budgetvorschlag für 2023 würde es ermöglichen, Abtreibungen im Rahmen der staatlichen Gesundheitsdienste Medicaid und Medicare durchzuführen. Das Budget sieht darüber hinaus eine Aufstockung der Mittel für das Title X Familienplanungsprogramm vor. Die Mittel aus diesem Programm dürfen seit einer Entscheidung der Regierung Biden aus dem Jahr 2021 auch an Organisationen ausbezahlt werden, die Frauen an Abtreibungseinrichtungen überweisen oder Abtreibungen selbst durchführen.

Die Zahlungen an den Bevölkerungsfond der Vereinten Nationen (UNFPA) wurden um 72 Prozent auf 56 Millionen US-Dollar erhöht. Der UNFPA unterstützt legale Abtreibungen weltweit.

Der Budgetvorschlag enthält eine Generalklausel, welche finanzielle Unterstützung zur „Förderung der Geschlechtergleichheit“ ermöglicht. Dazu zählt auch der „Schutz der Rechte von Frauen und Mädchen weltweit“. Auf diese Weise kann eine Möglichkeit geschaffen werden, Abtreibungen aus Steuermitteln außerhalb der USA zu finanzieren.

572 Millionen US-Dollar sind für internationale Programme im Bereich Familienplanung und reproduktive Gesundheit vorgesehen. Diese Mittel können an Organisationen wie die International Planned Parenthood Federation oder Marie Stopes International vergeben werden, die Abtreibungen durchführen oder an Organisationen, die sich für legale Abtreibungen einsetzen.

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